In der politischen Diskussion werden durch Medien und machthungrige Influencer immer mehr Nebenschauplätze gepusht, die den Fokus auf das Wesentliche in den Hintergrund rücken lassen. Es braucht darum wieder mehr Bodenständigkeit und Macherqualitäten in Bern sowie den Willen, sich zum Vorteil für unser Land und für das Volk einzusetzen.
In der Energiepolitik dominierte vor einigen Jahren die vermeintliche Notwenigkeit, möglichst schnell aus der Kernenergie aussteigen zu müssen und wenig später wurde ein gewaltiger Medienhype aufgebaut, welcher den Schweizer CO2-Ausstoss für sämtliches Leid auf der Welt verantwortlich machen wollte. Heute ist primär vom Ausbau erneuerbarer Energien die Rede, obschon eine höhere Gewichtung der Versorgungssicherheit nicht nur wichtiger, sondern auch viel dringlicher wäre.
Immer mehr Notrecht
Wesentlich wäre auch die Beurteilung, wie sauber die Schweizer Stromversorgung heute bereits ist. Fakt ist nämlich, dass der Schweizer Strommix seit Jahrzehnten mit praktisch null CO2-Ausstoss weltweit führend ist. Paradoxerweise wird eine «saubere» Energieversorgung gerade durch die links/grüne Energiepolitik der letzten Jahre verschlechtert. Die Versorgung wird immer mehr dem Wetter und damit dem Zufall überlassen, was im Winterhalbjahr zur Steigerung des Import-Anteils an schmutzig hergestelltem Strom führt. Als Folge immer unzuverlässig werdender Energieversorgung liess die Schweiz im letzten Winter per Notrecht acht Ölkraftwerke für 500 Millionen Franken errichten sowie weitere teure Notmassnahmen realisieren.
Linke Energiepolitik gescheitert
Interessant ist ausserdem, dass die acht Ölkraftwerke eine Leistung von nur gerade 250 MW haben. Eine Modernisierung des abgestellten KKW Mühleberg, wäre dagegen ein Pappenstiel gewesen und die Leistung mit 370 MW sauber hergestellten Strom wäre um einiges höher gelegen als mit den Ölkraftwerken. In Deutschland führte die so genannte Energiewende zu einer massiven Steigerung der Gasverstromung, was zu politisch heikler Abhängigkeit unseres Nachbarlandes von Russland führte. In der Folge des Ukraine-Krieges wurde die hohe Gas-Abhängigkeit kurzerhand durch eine Renaissance alter Kohlekraftwerke kompensiert. Es ist das Ergebnis einer auf ganzer Linie gescheiterten Energiepolitik. Je mehr sich die Mitte-Links-Mehrheiten auch in der Schweizer Politik durchsetzen, desto mehr und schneller werden wir auch hierzulande die Versorgung gefährden und auf fossile Energieträger zurückgreifen müssen.
Friedensfindung auf Schweizer Boden?
Auch in anderen Bereichen werden neue Grundsätze gehypt, ungeachtet der Werte, die unser Land sicher und erfolgreich gemacht haben. Die Vorteile der Schweizer Neutralität beispielsweise werden nicht von Ungefähr jeden 1. August ins Zentrum gerückt. Sie sicherte dem Kleinstaat Schweiz 200 Jahre lang Frieden und Wohlstand und ermöglicht es unserem Land, in einem Konflikt als glaubwürdiger Friedensvermittler aufzutreten. Auch hier versuchen Medien, Juristen, Historiker und andere Influencer die Schweizer Neutralität umzudeuten und vergessen dabei geflissentlich, dass die Konfliktparteien selbst beurteilen, ob sie das Verhalten eines Landes als neutral ansehen oder nicht. Noch im Januar 2022 trafen sich der amerikanische und der russische Aussenminister zu Krisengesprächen in Genf. Durch einseitige Aktionen der Schweizer Regierung sowie des Schweizer Parlamentes im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, würde ein solches Treffen und eine aktive Rolle der Schweiz zur Friedensfindung heute kaum mehr auf Schweizer Boden stattfinden.
Mehr Bodenständigkeit und Macherqualitäten
Die beiden Beispiele zeigen eindrücklich, dass Werte und Grundsätze, die unser Land sicher, erfolgreich und wohlhabend gemacht haben, nicht einfach überstürzt über den Haufen geworfen werden dürfen. Es braucht darum wieder mehr Politiker, welche die Fähigkeit mitbringen, den Fokus auf das Wesentliche zu legen und sich nicht beirren lassen, wenn die Politlandschaft einmal mehr durch unausgegorene Ablenkungsmanöver umgepflügt werden soll. Es braucht in der Schweizer Politik mehr Bodenständigkeit und Macherqualitäten sowie die Fähigkeit, Gesetze im Verständnis und zum Vorteil der Bevölkerung zu gestalten.
Nationalrat Christian Imark
Präsident SVP Kanton Solothurn
